Allgemeine Geschäftsbedingungen

       

      I. Allgemeines

      1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende  Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme  nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer  Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers  zustande.

      2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen  u.. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in  elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen  Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen  nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

      II. Preis und Zahlung

      1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk  einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und  Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen  gesetzlichen Höhe hinzu.

      2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug  Konto des Lieferers zu leisten, und zwar:

      1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,

      1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,

      der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrenübergang.

      3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenanspüchen  aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine  Gegenanspüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

      III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

      1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle  kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien  geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B.  Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder  Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies  nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt  nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

      2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und  rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt  der Lieferer sobald als möglich mit.

      3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die  Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat,  ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin  maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

      4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen  verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend  einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die  durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

      5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf  Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des  Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert  sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den  Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

      6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich  wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn  bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich  wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der  Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis  zu zahlen. Dasselbe gilt  bei Unvermögen des Lieferers. Im übrigen gilt Abschnitt VII.2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder  ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend  verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

      7. Setzt der Besteller dem Lieferer - unter Berücksichtigung der  gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur  Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im  Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere  Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt  VII.2 dieser Bedingungen.

      IV. Gefahrenübergang, Abnahme

      1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das  Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen  oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder  Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu  erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Sie muss  unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des  Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der  Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen  Mangels nicht verweigern.

      2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge  von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr  vom Tage der Meldung der Versand bzw. Abnahmebereitschaft auf den  Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

      3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

      V. Eigentumsvorbehalt

      1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

      2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des  Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung  nachweislich abgeschlossen hat.

      3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern und verpfänden. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch  Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

      4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei  Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes  nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

      5. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

      6. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den  Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des  Liefergegenstandes zu verlangen.

      VI. Mängelansprüche

      Der Besteller hat die Ware nach Erhalt unverzüglich vor allem auf  sichtbare Schäden, Mängel, Gewicht und  Abmaße zu prüfen  Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind  vom Bestellers  unverzüglich ab Erhalt der Lieferung zu melden. Nicht  offensichtliche  Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach dem Erkennen  bei uns geltend zu  machen. Versäumt der Besteller die Absetzung der  Rüge binnen einer  Ausschlussfrist von 7 Tagen, so gilt die gelieferte  Ware auch in  Ansehung des Mangels als genehmigt.

      2. Nimmt der Besteller oder ein  Dritter unsachgemäß ohne unsere  vorherige Genehmigung Ãnderungen oder  Instandsetzungsarbeiten vor, so übernehmen wir für die daraus  entstehenden Folgen keine Haftung. Für  ungeeignete oder unsachgemäße  Verwendung, insbesondere fehlerhafte  Montage oder Inbetriebsetzung  durch den Besteller oder durch Dritte,  natürliche Abnutzung,  fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,  ungeeignete Betriebsmittel  usw. wird keine Gewähr übernommen, sofern sie nicht auf unser  Verschulden zurückzuführen ist.

      3. Ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom  Vertrag  und Schadensersatz besteht nur nach den folgenden Bestimmungen:

        a. Nimmt der Besteller eine mangelhafte Sache an, obschon er  den  Mangel kennt, so stehen ihm die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt vom  Vertrag, Minderung und Schadensersatz nur zu, wenn er sich diese  Rechte  wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.

        b. Bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit der Sache oder  bei  Vorliegen eines sonstigen Sachmangels nach § 434 I S. 2, 633 II S. 2  BGB nehmen wir bei fristgerechter Rüge für einen Zeitraum von 1  Jahr  nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer   mangelfreien Sache (Nacherfüllung) vor.

        c. Entscheiden wir uns für die Mängelbeseitigung, so haben wir  die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere  Transport  Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt  nicht, soweit  die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache  nach der  Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die  gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

        d. Wurde von uns zweimal die Beseitigung des Mangels versucht  oder  einmal eine andere Sache nachgeliefert und konnte der vorhandene  Mangel  dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Besteller anstelle  der  Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache  den  Kaufpreis mindern oder, nach angemessener Fristsetzung, die   Rückgängigmachung des mit uns abgeschlossenen Vertrages verlangen.

        e. Wird unserer Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft   erbracht, so kann der Besteller für einen Zeitraum von 1 Jahr ab   Gefahrenübergang Schadensersatz nur verlangen:

        aa. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,  oder der  Gesundheit, die auf unserer vorsätzlichen oder fahrlässigen   Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen   Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder   Erfüllungsgehilfen beruhen.

        bb. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder  grob  fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer  gesetzlichen  Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen  oder auf der  vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung  vertragswesentlicher  Pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder  der vorsätzlichen oder  fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten  (Kardinalpflichten) eines unserer gesetzlichen Vertreter,  leitenden  Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

        cc. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns  erteilten  Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder   Haltbarkeitsgarantie fallen.

      Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.

      Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen   Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu  erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus  der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.

      Soweit in diesen Lieferbedingungen nichts Abweichendes  vereinbart  ist, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von  Schäden jedweder  Art, insbesondere solche, die nicht am  Liefergegenstand selbst  entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt  ausgeschlossen. Dies gilt  auch für die Ansprüche wegen und gegen unsere Erfüllungsgehilfen. Die  Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung,  wenn uns oder unser Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers  oder der Gesundheit vorliegen.

      4. Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des  Schuldverhältnisses  zwischen den Parteien Dritten beauftragt oder  einbezogen werden, so  gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.

      Rechtsmängel

      7. Fährt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von  gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der  Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum  weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den  Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die  Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich  angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist  der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten  Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom  Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von  unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der  betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

      8. Die in Abschnitt VI. 7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind  vorbehaltlich Abschnitt VII.2 für den Fall der Schutz- oder  Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn 

      - der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

      - der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der  geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die  Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gem Abschnitt VI. 7 ermöglicht,

      - dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

      - der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

      - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht  vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

      VII. Haftung

      1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge  unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach  Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die  Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere  Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom  Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter  Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der  Abschnitte VI und VII.2 entsprechend.

      2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,  haftet der Lieferer  aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

        a. bei Vorsatz,

        b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,

        c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

        d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

        e. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz  für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet  wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet  der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den  vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere  Ansprüche sind ausgeschlossen.

      VIII. Verjährung

      1. Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer -  verjähren in 12 Monaten. für Schadensersatzanspüche nach Abschnitt VII.

      2 a - e gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen  Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen  Mangelhaftigkeit verursacht haben.

      IX. Softwarenutzung

      Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht  ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software  einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung  auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand belassen. Eine Nutzung der  Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang ( 69 a ff. UrhG)  vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright- Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne  vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle  sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich  der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die  Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

      X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

      1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien  untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

      2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht.  Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

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